Geert Wilders Rechtspopulismus

"Der Staatsschutz ist eingeschaltet, der Ort der Veranstaltung noch geheim: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will der niederländische Politiker Geert Wilders am Samstag*in Berlin eine Rede halten. Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat massive Proteste angekündigt. "

Die Frage ist natürlich, ob Geert Wilders ein Rechtspopulist ist und damit die Proteste gerechtfertigt. Was versteht man also unter "Rechtspopulismus"?

Die Vertreter des Rechtspopulismus verbinden radikal rechte Positionen mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich in populistischer Manier etwa gegen Zuwanderer, die Europäische Union und die etablierten Parteien. Radikal rechte Positionen werden im Allgemeinen als Rechtsextremismus angesehen. Damit sind Rechtspopulisten demokratische Rechtsextremisten.

Es ist fraglich, ob Rechtsextrismus überhaupt mit Demokratie vereinbar ist. Ich glaube nicht, weshalb dieser Begriff des Rechtspopulismus eine politische Chimäre ist. Aber das sei dahingestellt.

Vertritt Herr Wilders rechtsradikale Positionen? Was ist also Rechtsextremismus?

Der Begriff Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Herr Wilders ist aber ein Demokrat und freiheitsliebend. Er hat die Partei der Freiheit gegründet. Wofür steht die PVV? Sie steht für Freiheit, ist pro-Israelisch, prochrstlich, prosemitisch, prodemokratisch, .... Die Partei ist weder antisemitisch noch fremdenfeindlich.

Damit komme ich zu folgendem Schluss:

1. Rechtspopulismus als ideologische Vereinigung von Rechtsextremismus und Demokratie ist eine politische Chimäre. Man ist entweder Rechtsextremist oder Demokrat aber niemals beides zugleich.

2. Geert Wilders ist Demokrat und kein Rechtsextremist.

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